„Baumberger“ Rathausthemen des Monats Mai – „Sieben auf einen Streich“

2 May 2017
<a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">(c) RainerSturm / pixelio.de</a>
  1. Neunte Änderung zur „Satzung der Stadt Monheim am Rhein über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008“
    In der Vorlage Nr. IX/1071 geht es darum, dass bei der Sandstraße von der Griesstraße bis zur Monheimer Straße und der Schwanenstraße eine fehlerhafte Straßenart hinterlegt wurde. Beide Straßen dienen überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr und entsprechen damit der Straßenart 3, für die eine niedrigere Gebühr gilt. Damit haben die Anwohner in den letzten Jahren zu viel bezahlt! Die Verwaltung schlägt nun vor, die Änderung rückwirkend für vier Jahre vorzunehmen. Dies ermöglichst eine zeitnahe Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühren!
  2. Baubeschluss Kreisverkehr Monheimer Straße/Sandstraße/Griesstraße
    Dieses Thema ist bekannt und wurde bereits in einer öffentlichen Anhörung im Baumberger Bürgerhaus dargestellt. Mit der Vorlage IX/1107 soll die Verwaltung nun beauftragt werden, die vorliegende Planung und die dort enthaltenen Maßnahmen parallel mit der grundhaften Sanierung der Sandstraße umzusetzen.
  3. Baubeschluss zur grundhaften Erneuerung der Sandstraße von Monheimer- bis Griesstraße
    Auch dies ist kein neues Thema, sondern wurde auch schon öffentlich im Bürgerhaus vorgestellt und diskutiert. Mit der Vorlage IX/1108 soll die Verwaltung beauftragt werden, die Erneuerung der Sandstraße baulich umzusetzen.
  4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 65B „Hotel Rheinterrassen“: Aufstellungsbeschlusss/Verfahren gemäߧ 13a BauGB/Beschluss frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    Die Vorlage IX/1081 stellt ein neues und bisher nicht gekanntes Thema vor. Hier wird ein geplanter Hotelneubau für 30 Betten angrenzend an die Rheinterrassen behandelt. Hochinteressant zu lesen! Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss soll ein erster Vorentwurf der Planung der Bürgerschaft frühzeitig in Form einer Bürgeranhörung vorgestellt werden. Auf jeden lohnt es sich, diese Vorlage und auch die Anlagen durchzulesen.
  5. Bebauungsplan 69B „Grazer Straße“: Beschluss öffentliche Auslegung
    Die Vorlage IX/1090 will dieses Thema öffentlich auslegen. Ziel dieses Bebauungsplans: Um den Eigentümern Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen und eine der städtebaulichen Situation angemessene Bebauung zu ermöglichen, soll der bestehende Bebauungsplan durch einen neuen ersetzt werden. Das Gebiet soll als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Auch dieses Thema wurde schon in den letzten Monaten diskutiert.
  6. Bebauungsplan 52B 1. Änderung „Rheinradweg“: Behandlung der Anregungen/Satzungsbeschluss
    Mit der Vorlage IX/1096 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines restaurierten Aalschockers als Museum und Ausflugsziel im Bereich der Stellplatzanlage an der Klappertorstraße geschaffen werden. Im Rahmen der Planung wird auch der besehende Parkplatz neu geordnet sowie eine Treppenkonstruktion im Uferbereich errichtet. Dieses Thema ist auch bekannt, Hierzu gab es eine Bürgeranhörung im Bürgerhaus.
  7. Bebauungsplan 49B – 2. Änderung „Gewerbegebiet Knipprather Busch“: Behandlung der Anregungen/Satzungsbeschluss
    Die Vorlage IX/1083 dient der Anpassung der gewerblichen Entwicklung im Schnittbereich des Gewerbegebiets „Knipprather Busch“, „Im Weidental“ und „Robert-Bosch-Straße“. Auch dieses Thema wurde schon in einer Bürgeranhörung im Monheimer Rathaus vorgestellt und besprochen.

Fazit: Sieben Themen – Es tut sich was. Fünf davon sind keine neuen Themen. Sie wurden in Bürgeranhörungen oder im öffentlichen Raum schon diskutiert. Zwei allerdings sind neu:

  • Im Rahmen der Straßenreinigungsgebühren gibt es für betroffene Anwohner der betreffenden Straße Geld zurück.
  • Es soll ein größeres Hotel direkt angrenzend an die Rheinterrassen gebaut werden.